18. Mai 2017

SPD stellt Koalitionsdisziplin über Interessen der Beschäftigten

Zur Ablehnung des Antrags „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Die SPD stellt wieder einmal die Koalitionsdisziplin über die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Noch vor wenigen Wochen tönte die SPD-Fraktion, dass sie strikt dagegen sei, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Heute mussten wir erleben, dass die SPD nicht bereit ist, einst erkämpftes Recht wie den 8-Stunden-Tag zu verteidigen.

Die SPD handelt unglaubwürdig, wenn sie vor Wahlen das eine verspricht, aber in der politischen Praxis diese Versprechen bricht. Die Linksfraktion hält Wort. Allen Versuchen, das Arbeitszeitgesetz mit seinen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuweichen, erteilen wir in Wort und Tat eine klare Absage!“