29. September 2016

Aufstehen für eine andere Politik

Herbstzeit ist Erntezeit. Mit der Ernte wird auch die nächste Saat vorbereitet. Die politische Ernte fiel im September richtig schlecht aus. Was macht ein kluger Bauer? Er analysiert die Ursachen dieser Missernte, zieht Schlussfolgerungen und wird im folgenden Jahr die ausgebrachte Saat besser düngen, wässern und pflegen.

Brüche führen zu Veränderungen. Diese bieten wiederum Chancen. Nutzen wir diese, um zu beweisen, dass eine andere Politik notwendig und möglich ist. Dann wird die nächste Ernte wieder besser ausfallen.

Für die vielen Nachrichten und Briefe in den letzten Tagen bedanke ich mich. Ich erfahre viel Solidarität und Unterstützung. Einige wollen mit mir einen kritischen Disput führen. Selbstverständlich werde ich diesen annehmen.

Wir hören und sehen uns.

Ihr / Euer Helmut Holter

16. September 2016

SPD entscheidet sich für das „Weiter so“

Die SPD hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition entschieden. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern auf einer Reise in die Vergangenheit und es zeigt sich, dass der Ministerpräsident Erwin Sellering die Zeichen, die die Wählerinnen und Wähler am 04. September gesendet haben, nicht verstanden hat.

Die SPD konnte sich nicht für einen Aufbruch in der Landespolitik entscheiden und setzt weiterhin auf die CDU. Die SPD hat sich für die Bequemlichkeit entschieden, dafür, weiter zu verwalten, anstatt die Zukunft aktiv zu gestalten. Damit vergibt sie viele Chancen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes im Interesse der Menschen voranzubringen. Wir werden in der Opposition umso mehr die Regierungspolitik kritisch begleiten und kraftvoll sowie konstruktiv unsere Vorschläge unterbreiten – im Parlament und vor allem vor Ort bei den Menschen. Wir stehen konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine soziale Politik sowie mehr Gerechtigkeit. Die SPD hat eingeräumt, in der Vergangenheit im politischen Umgang mit der demokratischen Opposition Fehler begangen und alle unsere Vorschläge ungeachtet ihrer Inhalte einfach vom Tisch gewischt zu haben. Die SPD muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich bereit ist, aus dieser Erkenntnis Schlussfolgerungen zu ziehen.

14. September 2016

Stichwahl am 18. September in Schwerin

Sonntag ist Stichwahl zur Oberbürgermeister(in)wahl in Schwerin. Gerne und selbstverständliche unterstütze ich Angelika Gramkow. Die Kombination aus Komptenz und Leidenschaft ist sehr wichtig für unsere Landeshauptstadt.

Pressemeldungen
20. September 2016 Helmut Holter/Pressemeldungen

Linksfraktion hat sich konstituiert

Die bei der Landtagswahl am 4. September 2016 in den Landtag der 7. Wahlperiode gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des Landesverbandes der Partei DIE LINKE haben sich heute in Schwerin zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Mit der Konstituierung hat die Fraktion zugleich die Rechtsnachfolge der Fraktion der 6. Wahlperiode... Mehr...

 
15. September 2016 Helmut Holter/Pressemeldungen

Zugang zu offenen WLANs so niedrigschwellig wie möglich gestalten

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Gewerbetreibende nicht für offenes WLAN haften, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter: „Das Urteil ist ein Teilerfolg, denn es setzt der unsäglichen Störerhaftung ein Ende. Es ist aber auch enttäuschend, weil der Anschluss mit... Mehr...

 
13. September 2016 Helmut Holter/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Forderungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Zu den heute vom Erwerbslosenbeirat des Landes, dem DGB, dem Landkreistag, der LIGA M-V und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt vorgestellten Erwartungen an eine neue Landesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:  „Meine Fraktion unterstützt die... Mehr...