11. Oktober 2017

Schule zukunftsfähig machen

In den ersten acht Wochen im Amt habe ich auf fünf regionalen Foren und dem Thüringer Schulleitertag mit 1.000 Schulleiter*innen über aktuelle und zukünftige Herausforderungen diskutiert. Der Dialog geht weiter. Am 21.10. folgt das Eltern-Schüler-Forum in Erfurt, am 28.10. das große Verbändeforum in Weimar und am 8.11. treffe ich mich mit den kommunalen Schulträgern, um über die Empfehlungen der Kommission "Zukunft Schule" zu sprechen. Zum 1. 10. wurden 2.100 Lehrer*innen verbeamtet, Regelschullehrer*innen werden ab 2018 besser bezahlt. Im ersten Schritt erhalten sie eine Zulage zur A12. Über den zweiten Schritt zur A13 werde ich noch in diesem Jahr die Verhandlungen beginnen. Seiteneinsteiger können leichter eingestellt werden, die Verordnung für deren Nachqualifizierung ist auf der Zielgeraden. Schulleiter*innen werden amtsangemessen lohnt werden. Dafür können sie ab 2018 eine Besoldungsstufe überspringen.

8. September 2017

Herzliche Willkommen im Schuldienst

Mehr als 500 neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer starten in diesem Jahr ihre berufliche Laufbahn in Thüringen. Einige von ihnen kamen kamen der Einladung nach und besuchten den diesjährigen Lehrerempfang im Thüringer Bildungsministerium. Neben Poetry Slam und musikalischem Rahmenprogramm gab es vielfältige Gelegenheiten zum gemeinsamen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch. Ich sage herzlich willkommen im Thüringer Schuldienst, viel Erfolg und vor allem auch Spaß bei Ihrer zukünftigen Tätigkeit! 

17. August 2017

Schreiben des Bildungsministers Holter zum Amtsantritt

 

Sehr geehrte Pädagoginnen und Pädagogen,Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendhilfe und Sport,liebe Schülerinnen und Schüler,werte Damen und Herren,

der Sommer hat Veränderungen gebracht. Sie wissen es längst aus den Nachrichten: Der Ministerpräsident hat mich gebeten, die Leitung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu übernehmen. Das ist eine der interessantesten Aufgaben, die diese Landesregierung zu bieten hat. Ich freue mich darauf.

Damit Sie mich besser kennenlernen können, möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen: Ich bin 64 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Töchter. Nach dem Abitur in Halle an der Saale absolvierte ich ein Studium an der Bauingenieurhochschule in Moskau. Als Technologe arbeitete ich in der Region Templin, bis ich 1985 ein postgraduales Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau aufnahm. Anschließend war ich bis 1989 in der Abteilung Bau/Verkehr und Energie der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg tätig. In den Jahren 1994 bis 2002 sowie von 2006 bis vor wenigen Tagen gehörte ich als Abgeordneter dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. In den Jahren 1998 bis 2006 wirkte ich als Minister für Arbeit und Bau sowie später auch Landesentwicklung. Zugleich war ich stellvertretender Ministerpräsident.

Seit Jahresbeginn durfte ich in der vom Thüringer Ministerpräsidenten eingesetzten Kommission „Zukunft Schule“ mitarbeiten. Ich habe hier einen sehr umfassenden Blick in die aktuellen Fragen der Thüringer Bildungspolitik gewonnen. Ich denke, aus diesen Erfahrungen kann ich in die Arbeit im Bildungsministerium viel einbringen. Aber ich scheue mich nicht zu sagen: Auch für einen Bildungsminister ist das Lernen noch nicht zu Ende.

Nicht von ungefähr trägt der Bericht unserer Kommission den Titel „Zukunft Schule“. Solange wir pro Schüler die deutschlandweit höchsten Bildungsausgaben und gleichzeitig viel zu hohen Unterrichtsausfall haben, produzieren wir Unzufriedenheit. Unser Schulsystem muss leistungsfähiger, effizienter und besser werden. Den Weg dahin können wir nur gemeinsam gehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Verständigung darüber, wie sich Schule entwickeln soll. Als verantwortlicher Minister baue ich auf Ihre Meinung, Ihre Anregungen und auch auf Ihre Kritik.

Bildungspolitik erinnert hin und wieder an Fußball: Es gibt viele Tausend Bundestrainer im Land. Nicht jeder Vorschlag ist durchdacht. Aber viel ist auch bedenkenswert, erst Recht, wenn es Vorschläge sind, die von Menschen kommen, die sich auskennen. In den kommenden Wochen wird es einen Werkstattprozess geben, in dem wir uns verständigen wollen, wie die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden können. Dazu werden derzeit zahlreiche Veranstaltungen - Diskussionen, Workshops, Tagungen - geplant, die von September bis Dezember stattfinden werden. Ich möchte Sie herzlich einladen: Bringen Sie sich ein. Ihr Sachverstand ist mir wichtig.

Der Werkstatt- und Dialogprozess zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission hat ein klares Ziel: Den Weg zur Thüringer Unterrichtsgarantie abstecken. Deshalb ist auch klar: Auf die Debatten werden Entscheidungen folgen. Die Diskussion ist kein Selbstzweck. Nicht alle Entscheidungen werden allen gefallen. Aber ohne Entscheidungen gibt es keine Entwicklung.

Wenn ich von Bildung rede, meine ich ausdrücklich auch die frühkindliche Bildung. Dass ich jetzt daran mitwirken kann, mit dem Kindergarten eine originäre Idee aus Thüringen weiterzuentwickeln, finde ich sehr reizvoll. Und natürlich begrüße ich die mit der Bildungsfreistellung neu geschaffenen Möglichkeiten in der Weiterbildung.

Neben dem Werkstattprozess wird die geplante Schulgesetznovelle eine weitere Baustelle für die kommenden Monate sein. Hier werden uns insbesondere die Fragen der weiteren Schritte bei der Umsetzung der Inklusion im Thüringer Schulwesen beschäftigen. Im Bereich des Sports freue ich mich nicht nur auf das Thema Oberhof. Der Biathlon-Weltcup im vergangenen Winter war wieder ein riesiger Erfolg. Mit 40.000 Zuschauern hatten die Veranstalter gerechnet, 60.000 sind gekommen. Mir wurde von der großen Begeisterung und von der tollen Atmosphäre am Grenzadler berichtet. Gleichwohl weiß ich, dass hinter diesen sportlichen Großereignissen viel Arbeit steckt. Wir sollten uns aber auch Gedanken machen, wie Oberhof über den Winter hinaus attraktiver werden kann. Hier möchte ich gerne anpacken. Auch im Themenfeld Jugend sind interessante Vorhaben in der Umsetzung - etwa die Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen - die ich gerne unterstützen möchte.

Ich verspreche Ihnen, mich mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen einzusetzen. Dabei bin ich mir der großen Herausforderungen sehr bewusst - und bereit, diese nach intensiven Diskussionen mit Entscheidungsstärke anzugehen.

Freundliche Grüße
Ihr Helmut Holter

3. Juli 2017

Gute Arbeit - Gute Löhne

M-V sitzt nach wie vor im Lohnkeller fest. Die Tarifbindung ist auf  einem unterirdischen Niveau. Wir haben ein System, in dem der Staat sich Leistungen einkauft und die Beschäftigten so schlecht bezahlt, dass sie mit diesen Löhnen direkt in die Altersarmut marschieren. Die Landesregierung hat jahrelang an die Unternehmen appelliert, sie hat gebettelt und gemahnt, dass endlich gute Löhne gezahlt und dass gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen. Das hat alles nichts geholfen. Doch SPD und CDU spielen mal wieder auf Zeit. Obwohl im Koalitionsvertrag das Ziel lautet, möglichst 2017 ein neues Vergabegesetz vorzulegen, herrscht Schweigen im Walde. Die CDU hat an einer Novellierung nachweislich kein Interesse und die SPD bringt anscheinend nicht den Mumm auf, um richtig Druck bei diesem Thema zu machen.

Wir machen ernst mit unserer Forderung „Gute Arbeit - Gute Löhne“. Allein Appelle an die Tarifpartner, insbesondere an die Wirtschaft mehr nach Tarif zu zahlen, reichen nicht. Das Land und die Kommunen haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sozial-ökologische Kriterien zur Bewertung heranzuziehen. Das Motto „Der Preis ist heiß.“ darf dabei  nicht allein und bestimmend sein. Der aktuelle Mindestlohn liegt unter der untersten Entgeltgruppe des Öffentlichen Dienstes (TV-L). Wer an öffentlichen Aufträgen arbeitet, soll mindestens so viel verdienen, als wenn er im Öffentlichen Dienst beschäftigt wäre. Mit Niedriglöhnen werden wir den Wettstreit um die Fachkräfte und immer weiter den Anschluss zu den anderen Bundesländern verlieren.

Wir wollen das Unternehmen die tarifgebunden sind, die gute Löhne zahlen, ausbilden und so für ihren eigenen Nachwuchs sorgen, Menschen mit Behinderung beschäftigen, Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive geben und gute Arbeitsbedingungen geschaffen haben, nicht hinten anstehen und den Kürzeren ziehen, sondern bei öffentlichen Aufträgen von der ‚Pole-Position‘ aus starten.

Unstrittig bleibt, dass gerade bei der boomenden Wirtschaft, die Löhne und Gehälter steigen müssen. Für die Teilhabe heute und eine armutsfeste Rente morgen ist ein gesetzlicher bundesweiter Mindestlohn i.H.v. 12 Euro notwendig. Dieser wird aber durch ein Bundesgesetz bestimmt.

Ich erwarte jetzt von SPD und CDU, dass sie konstruktiv an unserem Entwurf zu einem neuen Vergabegesetz mitarbeiten. Das setzt natürlich eine Überweisung des Gesetzes in die Ausschüsse voraus, was in den vergangenen Legislaturen immer Usus war und unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Krüger, der einen besseren Umgang mit der Opposition angekündigt hat, möglich sein sollte.

Vergabegesetz DIE LINKE 2017

30. Juni 2017

Ehe für alle

Ehe für alle. Was alltäglich & selbstverständlich ist, darf nun nach Gesetz sein. Deutschland braucht mehr dieser Reformentscheidungen. Welches Signal geht von heute aus? Meine Freude ist sehr groß. Wird rot-rot-grün jetzt gestärkt!? Die Mehrheit gab es 4 Jahre im Bundestag. Es fehlte am Willen und an der Bereitschaft diese zu nutzen. Die Bundestagswahl entscheidet in erster Linie nicht über Angela Merkels und Martin Schulz Schicksal. Es geht um eine Richtungsentscheidung. DIE LINKE ist dafür der Garant.

21. Juni 2017

Zukunft Schule

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte mich im Januar 2017 in seine Kommission "Zukunft Schule" berufen. Heute hat die Kommission in der Thüringer Staatskanzlei ihren Bericht dem Ministerpräsidenten übergeben und Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften vorgestellt. Auch auf einer Pressekonferenz stießen unsere rund 60 Empfehlungen auf großes Interesse. Mit dabei u.a. Staatssekretärin Gabi Ohler vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.

Den Bericht finden Sie hier

20. Juni 2017

Alternativen zur Schließung von Schmitz-Cargobull prüfen

Die Linksfraktion steht fest an der Seite der Beschäftigten dieses Werkes. Bereits nach Bekanntwerden der Schließungspläne haben wir dem Betriebsrat und den Beschäftigten unsere Unterstützung zugesagt.

Es ist ein Unding, dass Werksschließungen vorbei am Betriebsrat und den Beschäftigten beschlossen werden, ohne andere Lösungen überhaupt in Betracht zu ziehen und zu diskutieren. Ich fordere die Konzernleitung auf, sich Alternativen zu einer Schließung nicht zu verweigern. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient.

Die Landesregierung ist gefordert, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, die Schließung des Werks zu verhindern und möglichst viele Arbeitsplätze in M-V zu erhalten.

18. Juni 2017

Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss

Tag der offenen Tür im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit spannenden Gesprächen und vielen Fragen

1. Juni 2017

Lachende Kinder braucht die Welt

Lachende Kinder im Freilichtmuseum Schwerin-Mueß. Jeder Tag sollte für jedes Kind ein Freudentag sein. Jedes Jahr begleite und beglückwünsche ich die Kinder der Schweriner Kita "Mosaik" der Volkssolidarität Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. zum Internationalen Kindertag.

29. Mai 2017

25 Jahre "Wohnen in Schwerin"

Die WGS feiert ihren 25. Geburtstag mit der Einweihung eines modernisierten Hochhauses. Geschäftsführer Thomas Köchig unterstrich, dass die Schwerinerinnen und Schweriner in guten und schlechten Zeiten immer zu ihrer Wohnungsgesellschaft gehalten haben.

23. Mai 2017

Brigitte Feldtmann Ehrenbürgerin der Landeshauptstadt Schwerin

Seit den 1990er Jahren fördert die Hamburger Unternehmerin Brigitte Feldtmann Kunst und Kultur in Schwerin. Der Mäzenin liegt die Förderung von Kindern und Jugendlichen wie etwa das Jugendsinfonieorchester besonders am Herzen. Am 22. Mai wurde sie mit der Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt Schwerin geehrt.

22. Mai 2017

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Schönes Wetter, kurze Woche, alle haben frei. Alle? Nein. Viele fleißige Hände verschönern uns die Feiertage und die Wochenenden. Vielen Dank dafür. Aber auch das muss seine (zeitlichen) Grenzen haben. Daher: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Video der Rede im Landtag

20. Mai 2017

Afghanistan ist nicht sicher

Afghanistan ist nicht sicher! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern muss wie andere Landesregierungen endlich die Abschiebungen stoppen. Mit dabei der Ehrenlandesrabbiner William Wolf.

10. Mai 2017

Lesen zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933

Henning Foerster und ich lasen in der Stadtbibliothek Schwerin zum Gedenken an die Bücherverbrennung durch die Nazis. Henning ließ den Zeitzeugen Sebastian Hafer "Geschichte eines Deutschen" zu Worte kommen. Ich wählte Erich Maria Remarque "Im Westen nichts Neues". Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule hörten aufmerksam und gespannt zu. Mein Großvater erzählte mir von dem Stellungskrieg in Frankreich. Remarque hat nicht übertrieben.

8. Mai 2017

Tag der Befreiung sollte internationaler Gedenk- und Feiertag werden

Der 8. Mai, der Tag der Befreiung ist dank der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern Landesgedenktag. Dieser Tag sollte internationaler Gedenk- und Feiertag werden. Am Denkmal des sowjetischen Soldaten auf dem Schweriner Platz der Opfer des Faschismus legten Angelika Gramkow, André Walther, Kandidat zur Bundestagswahl 2017 und ich den Kranz der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nieder. 

4. Mai 2017

Einbürgerungsfest in Schwerin

Ich besuchte gemeinsam mit Henning Foerster  die Einbürgerungsfeier im Demmlersaal des Alten Rathauses. Dabei waren Neuschweriner verschiedenster Herkunftsländer und jeden Alters. Einer von Ihnen, Dimitar Boschkow schilderte seinen Lebensweg, von der Entscheidung Mazedonien fürs Studium in Greifswald zu verlassen bis zur Eröffnung der eigenen Zahnarztpraxis in Pampow. Er wolle sich einbringen und auf allen Ebenen wählen dürfen, schilderte der junge Mann seine ganz persönliche Motivation für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft. Nach musikalischen Beiträgen und dem Überreichen der Einbürgerungsurkunden bestand dann die Möglichkeit,  sich im persönlichen Gespräch näher kennen zu lernen.

25. April 2017

Linksfraktion auf Landtour

27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. 

Gute Arbeit und gute Löhne sind nach 27 Jahren weder eine Selbstverständlichkeit noch wird dies von den Unternehmensverbänden gefördert. Nach wie vor ist das Lohnniveau in M-V eines der niedrigsten in Deutschland. Auch bei der Tarifbindung sieht es im Land düster aus, nicht einmal ein Viertel der Betriebe hat für die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Nicht zuletzt diese und andere schlechte Arbeitsbedingungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Fachkräftemangel in M-V bedrohliche Ausmaße angenommen hat.

Tagtäglich pendeln Zehntausende Männer und Frauen aus dem Land, weil sie woanders bessere Arbeit zu besseren Löhnen finden. Eine weitere Ungerechtigkeit herrscht bei der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Die Landesregierung brüstet sich stets damit, dass die Lohnlücke in M-V unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie verschweigt aber, dass dies lediglich dem ohnehin niedrigen Lohnniveau im Land geschuldet ist.

Über diese und andere bestehenden Probleme und Ungerechtigkeiten wollen wir vor Ort u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Konzepte und Forderungen vorstellen und mögliche Lösungsansätze diskutieren. In den Unternehmen, die wir besuchen wollen, werden wir uns insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, wie dem allerorten bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Video - Impressionen der Auftaktveranstaltung

30. März 2017

Danke Armin Blumentritt

Sein Abschied wurde ein Aufbruch! So wie ich ihn kenne - sozial, innovativ, engagiert - hat Armin Blumentritt, der langjährige Leiter des Hauses der Begegnung in Schwerin zu seiner Verabschiedung ein weiteres Projekt auf den Weg gebracht. Das Haus der Begegnung wird Solarstrom produzieren, speichern und sich so autark mit regenerativer Elektroenergie versorgen. Herzlichen Dank und alles Gute.

10. März 2017

Frauentagsfeier im Eiskristall

Eine gute Tradition: Jedes Jahr zum Frauentag lade ich Frauen in den Schweriner Stadtteiltreff Eiskristall ein. Heute mit dabei André Walther, Kandidat zur Bundestagswahl 2017. Für die musikalische Umrahmung sorgte die "Kepler Open Air Band".

8. März 2017

DIE LINKE on Tour zum Frauentag

An zahlreichen Orten konnte man Mitglieder der LINKEN Schwerin am 8. März finden, dem Internationalen Frauentag, der auch im 107. Jahr seines Bestehens noch immer Benachteiligungen thematisiert. Dazu gehört, dass Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Darüber hinaus gibt es aktuell jede Menge rechte und religiöse Familienkonzepte, die die Berufstätigkeit von Frauen in Frage stellen. Obwohl die Frauenerwerbstätigkeit ständig steige, wollen extremistische, religiöse und rückwärts gewandte Gruppierungen Frauen zurück an den Herd zwingen. Dem gelte es entgegen zu treten, hieß es heute nicht nur bei den DGB Gewerkschaften. Bei einem vom Frauenbündnis organisierten Spaziergang durch die Schweriner Innenstadt, konnten sich rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über historisch bedeutsame Schweriner Frauen und ihre Schicksale informieren. Die Palette reichte von Johanna Willborn über Großherzogin Alexandrine und Marianne Grunthal bis zur ersten Oberbürgermeisterin Johanna Blecha.

13. Februar 2017

Gratulation an Landesrabbiner William Wolff

Nach der jüdischen Tradition wünsche ich dem jungen Alten, dem Ehrenbürger der Landeshauptstadt Schwerin und dem Ehrenlandesrabbiner William Wolff zum 90. Geburtstag, dass er mindestens 120 Jahre alt werde.

17. Januar 2017

Kampf gegen Faschismus geht weiter

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann und darf kein Freibrief für faschistisches Gedankengut und Handeln sein. Die NPD bleibt menschenverachtend, rassistisch und fremdenfeindlich. Die Parallelen zum deutschen Faschismus liegen auf der Hand. Ob verboten oder nicht der Kampf gegen die NPD, Faschismus und Rechtsextremismus geht weiter. Jetzt erst recht!