Pressemeldungen

5. April 2017 Helmut Holter/Pressemeldungen

Wassertourismus stärken, aber auch Zustand der Gewässer verbessern

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Touristische Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern stärker beachten – Durchgängigkeit der Wasserstraßen sichern“ erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:  „Der Wassertourismus ist ein enorm wichtiger Bestandteil des Tourismus in M-V. Gerade in den... Mehr...

 
3. April 2017 Helmut Holter/Pressemeldungen

Stunde der Wahrheit: Bekenntnis zur maritimen Industrie erforderlich

Vor dem Hintergrund möglicher Bürgschaftsanfragen der MV-Werften fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Abkehr vom Werftenförderungsgesetz. „Das war von Anfang an ein untaugliches Gesetz“, erklärte Holter am Montag. Der Beschluss des Werftenförderungsgesetzes sei die Abkehr von SPD und CDU von der... Mehr...

 
31. März 2017 Helmut Holter/Pressemeldungen

Verstellter Blick der Regierung auf Arbeitsmarktstatistik hilft nicht weiter

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für März 2017 erklärt Helmut Holter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Zu dem von Arbeitsminister Glawe gefeierten Rückgang der Anzahl der arbeitslosen Frauen und Männer im Land um 11.500 gehören zum Beispiel auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Arbeitslosengeldbezug um 2.087... Mehr...

 
 
 
30. März 2017

Danke Armin Blumentritt

Sein Abschied wurde ein Aufbruch! So wie ich ihn kenne - sozial, innovativ, engagiert - hat Armin Blumentritt, der langjährige Leiter des Hauses der Begegnung in Schwerin zu seiner Verabschiedung ein weiteres Projekt auf den Weg gebracht. Das Haus der Begegnung wird Solarstrom produzieren, speichern und sich so autark mit regenerativer Elektroenergie versorgen. Herzlichen Dank und alles Gute.

10. März 2017

Frauentagsfeier im Eiskristall

Eine gute Tradition: Jedes Jahr zum Frauentag lade ich Frauen in den Schweriner Stadtteiltreff Eiskristall ein. Heute mit dabei André Walther, Kandidat zur Bundestagswahl 2017. Für die musikalische Umrahmung sorgte die "Kepler Open Air Band".

8. März 2017

DIE LINKE on Tour zum Frauentag

An zahlreichen Orten konnte man Mitglieder der LINKEN Schwerin am 8. März finden, dem Internationalen Frauentag, der auch im 107. Jahr seines Bestehens noch immer Benachteiligungen thematisiert. Dazu gehört, dass Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Darüber hinaus gibt es aktuell jede Menge rechte und religiöse Familienkonzepte, die die Berufstätigkeit von Frauen in Frage stellen. Obwohl die Frauenerwerbstätigkeit ständig steige, wollen extremistische, religiöse und rückwärts gewandte Gruppierungen Frauen zurück an den Herd zwingen. Dem gelte es entgegen zu treten, hieß es heute nicht nur bei den DGB Gewerkschaften. Bei einem vom Frauenbündnis organisierten Spaziergang durch die Schweriner Innenstadt, konnten sich rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über historisch bedeutsame Schweriner Frauen und ihre Schicksale informieren. Die Palette reichte von Johanna Willborn über Großherzogin Alexandrine und Marianne Grunthal bis zur ersten Oberbürgermeisterin Johanna Blecha.

13. Februar 2017

Gratulation an Landesrabbiner William Wolff

Nach der jüdischen Tradition wünsche ich dem jungen Alten, dem Ehrenbürger der Landeshauptstadt Schwerin und dem Ehrenlandesrabbiner William Wolff zum 90. Geburtstag, dass er mindestens 120 Jahre alt werde.

17. Januar 2017

Kampf gegen Faschismus geht weiter

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann und darf kein Freibrief für faschistisches Gedankengut und Handeln sein. Die NPD bleibt menschenverachtend, rassistisch und fremdenfeindlich. Die Parallelen zum deutschen Faschismus liegen auf der Hand. Ob verboten oder nicht der Kampf gegen die NPD, Faschismus und Rechtsextremismus geht weiter. Jetzt erst recht!

19. Dezember 2016

Wir trauern um die Opfer

10. Dezember 2016

Tag der Menschenrechte, denn alle Menschen haben Rechte!

Das Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin rief zur Kundgebung vor und im „Eiskristall“ am Berliner Platz auf. 

Mit Aktionen wie „Sag nein!“, „Recht auf Bildung“ und dem „Rap über Frieden“ sowie vielen weiteren Aktionen und Reden machten die Veranstalter auf die teilweise katastrophale Lage der Menschenrechte aufmerksam.
Abgerundet wurde diese Kundgebung durch Musik, Kaffee und gute Gespräche.

9. Dezember 2016

BUGA nicht schlechtreden – Land muss Schwerin unterstützen

Kurz nachdem die Landeshauptstadt Schwerin von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft den Zuschlag für die Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 erhalten hatte, distanziert sich die Landesregierung von diesem Vorhaben. Ja, wo leben wir denn? Die Ankündigung, Schwerin nicht unterstützen zu wollen, ist eine bodenlose Frechheit. Sie greift damit auch der Entscheidung der Einwohnerinnen und Einwohner Schwerins vor, die aufgerufen sind, im kommenden Jahr über eine erneute BUGA abzustimmen. Und wenn der Finanzminister infolge von harten Einschnitten Schäden für das soziale Gefüge der Stadt befürchtet, dann schlägt dies dem Fass den Boden aus.

Die Landesregierung muss endlich ihr selbstherrliches Gebaren ablegen. Anstatt die BUGA, der ein hervorragendes Konzept zugrunde liegt, schlechtzureden, eine Drohkulisse aufzubauen und Unterstützung zu versagen, muss die Landesregierung die Landeshauptstadt unterstützen. Es ist im Interesse des gesamten Landes, dass die BUGA stattfinden kann. Schließlich hat Schwerin schon einmal bewiesen, dass die Gartenschau ein voller Erfolg sein kann – auch in finanzieller Hinsicht.

22. November 2016

"Keine Gewalt gegen Frauen und Mädchen" Flaggenhissung am Bertha-Klinberg-Platz

Terre des Femmes - Nein zu Gewalt gegen Frauen! Anlässlich der diesjährigen Aktionswoche wurden in Schwerin am Berta-Klingberg-Platz Flaggen gehisst. Mit dabei u.a. Angelika Gramkow, Frauen aus dem FiZ Schwerin und Dorin Möller, Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt.

18. November 2016

Bundesweiter Vorlesetag 2016

Lotta steht mit Wut im Bauch auf und zieht mit ihrem Teddy zu Hause aus. Wie die Geschichte weiter- und ausgeht erfuhren die Kinder der Schweriner Kita "Mosaik" beim Vorlesetag. Astrid Lindgrens Buch "Lotta zieht aus" und weitere Bücher gehören jetzt zur Kitabibliothek.

16. November 2016

Patenschaftsbüro eröffnet

In Schwerin, Puschkinstraße 35 wurde das Patenschaftsbüro eröffnet - eine Initiative der Flüchtlingshilfe Schwerin. Die "Soziale Dienste Jugendhilfe gGmbH" ist Betreiber und wird aus dem Bundesprojekt "Menschen helfen Menschen" gefördert. Damit hat die Flüchtlingshilfe Schwerin auch einen Anlaufpunkt in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns.

9. November 2016

Mehrere hundert Menschen gedachten vor der Schweriner Synagoge der Pogromnacht von 1938.

Am 9. November 1938 schlug die Diskriminierung jüdischer Bürgerinnen und Bürger um in offenen Hass und Gewalt. Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung zeigten sich in ihrer radikalsten Form. Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen wurden geplündert und angezündet. Menschen wurden erniedrigt, verletzt und ermordet. Die Reichspogromnacht markiert den Anfang der systematischen Ermordung der Juden in Deutschland und Europa. 

Es etablierte sich ein System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord, das über Europa und die ganze Welt Zerstörung, Elend und unermessliches Leid brachte.

Der 9. November mahnt und erinnert auch, dass alle Demokratinnen und Demokraten in der Verantwortung stehen, Demokratie und Toleranz zu stärken. Wir alle sind gefordert, Menschenverachtung, Hass, Gewalt und Intoleranz zu ächten und den Boden zu entziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut weiter ausbreitet, wir alle müssen dem menschenverachtenden Denken und Handeln auf der Welt entgegentreten und Einhalt gebieten. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie und Ihre Ideologie aus den Parlamenten, von der Straße und aus den Köpfen verschwinden.

26. Oktober 2016

Soziale Härten beim Rundfunkbeitrag beseitigen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden auf ihrer Tagung in Rostock u.a. auch über die Höhe des Rundfunkbeitrages beraten. Die Regierungschefs haben zu dem Vorschlag der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu senken, unterschiedliche Auffassungen. Ministerpräsident Erwin Sellering meint, dass jede Möglichkeit, den Beitrag zu senken, genutzt werden sollte. 

Diese minimale Absenkung des Rundfunkbeitrags ist nicht sinnvoll, sozial und gerecht ist sie gleich gar nicht. Nicht sinnvoll, weil damit die Menschen nicht wirklich entlastet werden. Unsozial und ungerecht, weil in nächster Zukunft mit deutlichen Beitragserhöhungen gerechnet werden muss. Die Sendeanstalten melden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf von 38,5 Mrd. Euro an und planen den Werbeanteil zu reduzieren. Dies hätte eine deutliche Beitragserhöhung ab 2021 auf 20 Euro und mehr zur Folge.

Die Länderchefs sollten die Sendeanstalten auffordern, alle Maßnahmen für stabile Beiträge und weitere Entlastungen bestimmter Gruppen einzuleiten. Das wäre sozial gerecht. Dafür könnten die erwirtschafteten Überschüsse verwendet werden. Angesichts der generellen Programmvielfalt stellt sich die Frage, wie viele Programme in Deutschland durch alle Menschen zwingend finanziert werden müssen. Warum müssen in M-V alle Haushalte alle Rundfunkprogramme finanzieren, wenn diese gar nicht von allen empfangen werden können?

Durch die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sind soziale Härten entstanden, die rückgängig gemacht werden müssen. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, Gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe und Kleingärtner. Notwendig sind auch Entlastungen für die Wirtschaft, u.a. das Handwerk, den Mittelstand sowie Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus.

17. Oktober 2016

Bessere Bedingungen und Tarifschutz für Beschäftigte an den Theatern!

Der 17. Oktober ist der Jahrestag der Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes, das auch die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft unter Schutz stellt. Im Rahmen der Aktion „40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten“ traf ich mich mit der Schauspielerin Tina Landgraf von der Fritz-Reuter-Bühne des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin und Oliver Schneider, Musiker und einst u.a. Regieassistent in Schwerin.

Meine beiden Gesprächspartner vermittelten mir einen sehr interessanten und informativen Blick hinter die Kulissen. So muss der uralte Tarifvertrag ‚NV Bühne Solo‘ dringend neu verhandelt werden, denn auch an den Theatern gibt es prekäre Beschäftigung und keinen tariflichen Schutz etwa für Schauspielerinnen und Schauspieler. Die Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Leben ist gerade an Theatern ein riesiges Problem. Das Arbeitszeitgesetz wird kaum beachtet und die Wochenplanung häufig durcheinandergebracht. Festanstellungen sind eher eine Seltenheit. 

Die Zeit der Soloverträge ist doch überholt. Neue tarifliche Vereinbarungen müssen sichern, dass gleiche Gagen für gleiche Leistungen gezahlt werden. Außerdem führt der Kahlschlag an den Theatern zu einer Arbeitsverdichtung und Flexibilisierung, die zu hohen Belastungen der Beschäftigten führen.

Das Land M-V ist seit August 2016 Hauptgesellschafter des Mecklenburgischen Staatstheaters. Im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird viel über die Stärkung der Tarifgebundenheit geschrieben. Wie sieht es denn bei den eigenen Gesellschaften aus, Herr Sellering? Die neue, alte Landesregierung muss zuerst vor der eigenen Haustür kehren.

29. September 2016

Aufstehen für eine andere Politik

Herbstzeit ist Erntezeit. Mit der Ernte wird auch die nächste Saat vorbereitet. Die politische Ernte fiel im September richtig schlecht aus. Was macht ein kluger Bauer? Er analysiert die Ursachen dieser Missernte, zieht Schlussfolgerungen und wird im folgenden Jahr die ausgebrachte Saat besser düngen, wässern und pflegen.

Brüche führen zu Veränderungen. Diese bieten wiederum Chancen. Nutzen wir diese, um zu beweisen, dass eine andere Politik notwendig und möglich ist. Dann wird die nächste Ernte wieder besser ausfallen.

Für die vielen Nachrichten und Briefe in den letzten Tagen bedanke ich mich. Ich erfahre viel Solidarität und Unterstützung. Einige wollen mit mir einen kritischen Disput führen. Selbstverständlich werde ich diesen annehmen.

Wir hören und sehen uns.

Ihr / Euer Helmut Holter